Position paper – original text

Richtungspapier

Richtungspapier für unsere Website auf Basis unserer weiterentwickelten Gründungsvision.

Die Gründungsvision 1.0 wurde am 28.3.2026 verabschiedet. Das Richtungspapier 0.9 liegt als Beschlussvorschlag vor.

Dokumenttyp	Richtungspapier aus Gründungsvision mit Änderungsvorschlägen zur Beschlussfassung
Regelungsbereich	Dieses Richtungspapier ist kein Wahlprogramm. Es ist der verbindliche Maßstab für unsere gesellschaftliche Bewegung.
Satzungsbezug	-
Version	0.9 Beschlussvorschlag Stand: 24.10.2026

Übersicht

Präambel

1. Das Haus, das wir geerbt haben

2. Das Team, das die Sanierung tragen muss

3. Zwei Dimensionen der Transformation: Sanierung und Neubau

4. Zielbild 2035 und 2050

5. Sanierung des Bestands: den Staat wieder handlungsfähig machen

6. Neubau des Wohlstandsmodells: das neue Geschäftsmodell Deutschland

7. Sozialstaat, Überschüsse und Aufstieg

8. Deutschland in Europa und in der Welt

9. Schluss: Unser gemeinsames Projekt

Kernidee

Deutschland muss gleichzeitig reparieren, was nicht mehr funktioniert, und aufbauen, was für das nächste Wohlstandsmodell fehlt.

Leitformel Sanieren. Neu bauen. Zusammenhalten.

Präambel

Diese Vision ist kein Wahlprogramm. Sie ist kein Maßnahmenkatalog und kein Kompromisspapier.

Sie bildet die Gründungsvision und damit die Leitplanken für das spätere Programmpaket. Sie beschreibt die Richtung, an der Entscheidungen gemessen werden - besonders dann, wenn sie unbequem sind.

Sie versteht Staat, Wirtschaft, Bildung, Technologie, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht als getrennte Politikfelder, sondern als ein zusammenhängendes System. Was in einem Bereich vernachlässigt wird, schwächt die anderen mit.

Darum verbindet diese Vision institutionelle Erneuerung, wirtschaftliche Stärke, Bildungsaufstieg, soziale Stabilität und strategische Souveränität zu einem gemeinsamen Ordnungsrahmen.

Deutschland soll aus eigener Erneuerung zu neuer Stärke finden und diese Stärke in ein geeintes, freies und handlungsfähiges Europa einbringen. Nationale Verantwortung und europäische Verantwortung greifen dabei ineinander. Freiheit, demokratische Legitimation und ein fairer Ausgleich der Interessen geben dieser gemeinsamen Handlungsfähigkeit ihre Richtung.

Sie richtet sich an die breite Mitte des Landes: an alle, die Verantwortung übernehmen wollen und erwarten, dass Politik wieder liefert.

1. Das Haus, das wir geerbt haben

Deutschland ist wie ein großes altes Haus: solide gebaut, in guter Lage, mit viel Substanz. Aber in den Wänden sitzt Schimmel, Leitungen sind verrostet, die Elektrik ist veraltet und der Garten ist verwildert.

Die Probleme sind nicht kosmetisch. Sie sind strukturell. Darum reicht es nicht, die Fassade neu zu streichen. Deutschland braucht eine Kernsanierung.

Diese Diagnose ist kein Pessimismus. Sie ist Voraussetzung für Handlungsfähigkeit. Wer Schimmel hinter neuer Tapete versteckt, verschiebt den Schaden - er löst ihn nicht.

• Bürokratie blockiert Entscheidungen und Investitionen.

• Energie ist zu teuer, zu unsicher und zu wenig auf industrielle Stärke ausgerichtet.

• Digitalisierung und staatliche Umsetzungsgeschwindigkeit bleiben hinter dem Bedarf zurück.

• Demografischer Druck, Fachkräftemangel und fehlende Migrationspolitik sowie Fehlsteuerungen in der Migration verschärfen die Lage.

• Das Vertrauen in Institutionen sinkt, wenn der Staat ankündigt, aber nicht wirksam liefert.

2. Das Team, das die Sanierung tragen muss

Ein Haus dieser Größe saniert man nicht mit Lagerdenken. Man saniert es nur, wenn viele mitziehen.

Das Leitbild dafür ist nicht Gleichmacherei, sondern Teamgeist: ein gemeinsames Projekt, das größer ist als Milieus, Szenen oder Interessenverbände.

Das Bild des Sommermärchens 2006 bleibt anschlussfähig, weil es zeigt, was möglich ist, wenn Menschen wieder das Gefühl haben, Teil eines gemeinsamen Vorhabens zu sein. Nicht jeder spielt dieselbe Rolle. Aber alle ziehen in dieselbe Richtung.

Zusammenhalt entsteht dann, wenn Menschen erleben, dass Leistung zählt, Regeln fair sind und wir große Aufgaben gemeinsam schaffen.

Es geht nicht nur darum, ein System zu reparieren. Es geht darum, ein Land zu gestalten, auf das Menschen wieder stolz sein können.

Politische Kurzformel: Gemeinsam sanieren wir das Haus, in dem wir alle leben.

3. Zwei Dimensionen der Transformation: Sanierung und Neubau

Eine Kernsanierung allein reicht nicht. Ein funktionierendes altes Modell bleibt ein altes Modell.

Neubau allein reicht ebenso wenig. Wer nur von Zukunftsbranchen träumt, ohne die Grundlagen zu stabilisieren, baut auf unsicherem Fundament.

Deutschland braucht beides gleichzeitig: die Sanierung des Bestands und den Neubau eines zukunftsfähigen Wohlstandsmodells.

Beides greift ineinander. Ohne Bildung keine Produktivität, ohne Produktivität und Unternehmertum keine tragfähigen Staatsfinanzen, ohne handlungsfähige Institutionen kein Vertrauen, ohne Vertrauen keine gesellschaftliche Bereitschaft zur Veränderung.

Sanierung	Neubau
stellt Funktionsfähigkeit wieder her	schafft neue Wertschöpfung und neue Stärke
ordnet Staat, Infrastruktur, Energie und Verfahren	setzt auf Zukunftstechnologien, neue Industrien und dafür benötigte neue Infrastruktur

Politische Kurzformel: Wir reparieren, was nicht funktioniert, bauen, was fehlt und reißen ab, was nicht mehr gebraucht wird und Zukunft verhindert.

4. Zielbild 2035 und 2050

2035: Deutschland funktioniert wieder

2035 beschreibt den Zustand, in dem Deutschland wieder verlässlich funktioniert. Der Staat entscheidet in Wochen statt in Jahren. Energie ist stabil und bezahlbar. Verfahren sind digital, Zuständigkeiten klar und Investitionen kalkulierbar.

2035 ist keine Perfektion. 2035 ist der Moment, in dem die Menschen wieder spürbar erleben, dass das Land funktioniert.

2035 ist mehr als ein funktionierender Staat. Es ist ein Land, in dem sich Alltag wieder leicht anfühlt. Entscheidungen dauern nicht ewig, Chancen sind erreichbar und Leistung zahlt sich wieder aus. Menschen erleben, dass sie mit ihrem Einsatz vorankommen können – als Fachkraft, als Gründerin, als Familie. Deutschland ist wieder ein Ort, an dem man bleiben will, weil Verlässlichkeit, Aufstieg und Lebensqualität zusammenkommen.

Politische Kurzformel: 2035 funktioniert Deutschland wieder.

2050: Deutschland führt wieder

2050 beschreibt das Ziel: Deutschland ist nicht nur funktional, sondern in zentralen Zukunftstechnologien führend.

Es verfügt über ein tragfähiges neues Geschäftsmodell, verbindet die industrielle Basis mit technologischer Souveränität und bleibt sozial stabil, weil der Wohlstand gesichert ist. .

Unser Ziel sind Vereinigte Staaten von Europa bis spätestens 2050: demokratisch legitimiert, föderal geordnet und dem Prinzip der Subsidiarität verpflichtet. Deutschland trägt aus eigener Stärke dazu bei, dass Europa gemeinsame Interessen wirksam vertritt und die kulturelle Eigenständigkeit seiner Länder bewahrt. Die heutige EU-Verwaltung wird auf die wesentlichen gemeinsamen Aufgaben reduziert

Politische Kurzformel: 2050 führen Deutschland und Europa.

5. Sanierung des Bestands: den Staat wieder handlungsfähig machen

Ein fähiger Staat ist kein immer größerer Staat. Er ist ein wirksamer Staat. Er priorisiert, entscheidet, setzt um und begrenzt sich dort selbst, wo Komplexität nur noch Verwaltung statt Wirkung erzeugt.

Die erste Aufgabe der Sanierung ist deshalb Handlungsfähigkeit. Ohne sie bleibt jede Vision abstrakt.

Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit, wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftliches Vertrauen. Ein Staat, der nicht schützen kann, verliert seine Legitimation. Das gilt nach innen wie nach außen: für öffentliche Ordnung im Alltag ebenso wie für die Fähigkeit, kritische Infrastruktur, digitale Systeme und das Land insgesamt zu verteidigen.

Ein handlungsfähiger Staat bedeutet nicht, dass der Staat alles selbst macht. Seine Aufgabe ist es, Entscheidungen zu treffen, Prioritäten zu setzen und Umsetzung zu ermöglichen. Er schafft klare Regeln, reduziert Hürden und sorgt dafür, dass andere schnell handeln können.

5.1 Bürokratie und Verfahren

Die Rohre des Hauses sind verstopft und rostig. Wasser, Strom und Energie kommen an vielen Stellen nicht mehr durch.

• Genehmigungs- und Planungsverfahren müssen drastisch vereinfacht und zeitlich begrenzt werden.

• Gesetzgebung muss vollzugsorientiert, verständlich und digital mitgedacht werden.

• Der Staat sollte Leitplanken setzen, nicht jeden Einzelfall detailliert regeln.

Politische Kurzformel: Weniger Regeln, mehr Wirkung.

5.2 Energie, Sicherheit, Infrastruktur

Die Elektrik eines Hauses muss zuerst zuverlässig laufen. Erst dann kann man über Komfort sprechen.

• Energiepolitik folgt der Reihenfolge: Stabilität & Verlässlichkeit, Preis, Nachhaltigkeit.

• Kritische Infrastruktur, Daten, Netze und Verteidigungsfähigkeit gehören zur strategischen Resilienz.

• Deutschland braucht einen Staat, der Schutz gewährleistet und Zukunft ermöglicht.

Politische Kurzformel: Energie muss ausreichend und stabil verfügbar und bezahlbar sein.

5.3 Bildung, Arbeitsmarkt, Qualifikation und Migration

Räume in einem Haus müssen sinnvoll genutzt werden. Das gilt auch für Talente, Qualifikation und Zuwanderung.

Bildung ist dabei keine Randfrage, sondern die strategische Schlüsselressource des Landes. Sie entscheidet darüber, ob technischer Wandel zum Aufstieg führt, ob Integration gelingt und ob wirtschaftliche Stärke auf Dauer erhalten bleibt.

Frühe Bildung, Schule, berufliche Bildung, Hochschule und Weiterbildung müssen als durchgehende Aufstiegskette gedacht werden. Wo diese Kette reißt, verfestigen sich Fachkräftemangel, soziale Spaltung und politische Entfremdung zugleich.

• Bildung, Weiterbildung und Umschulung müssen konsequent auf Zukunftskompetenzen ausgerichtet werden.

• Deutschland braucht qualifizierte Zuwanderung, klare Verfahren und konsequente Integration.

• Asyl und Einwanderung sind begrifflich und praktisch zu trennen.

Politische Kurzformel: Migration steuern heißt Zukunft sichern.

5.4 Demokratie, Vertrauen und institutionelle Erneuerung

Ein Staat ist nicht nur ein Apparat, sondern eine demokratische Ordnung. Handlungsfähigkeit allein reicht nicht; sie muss legitim, nachvollziehbar und für die Bürger erfahrbar sein.

Wo Entscheidungen und Zuständigkeiten unklar werden, wo Beteiligung nur symbolisch bleibt und wo Politik vor allem als Kommunikation ohne Wirkung erscheint, sinkt Vertrauen in Institutionen. Dann wächst der Raum für Radikalisierung, Rückzug und Anti-System-Haltungen.

Deutschland braucht deshalb starke, transparente und rechenschaftsfähige Institutionen, klare Verantwortungsketten und Verfahren, die Beteiligung ernst nehmen, ohne Entscheidungsfähigkeit zu blockieren. Demokratie muss wieder als wirksame Selbstregierung erlebbar werden.

Deutschland ist für uns ein freiheitlicher, demokratischer und rechtsstaatlicher Staat, der weder kommunistisch noch faschistisch ist und es auch nicht werden darf. Wir wenden uns gegen jede Form totalitärer Herrschaft, gegen Kollektivismus wie gegen völkischen Autoritarismus, gegen Enteignungs- und Gleichschaltungsfantasien ebenso wie gegen Menschenverachtung, Führerkult und politische Gewalt. Unser Maßstab ist die freiheitliche demokratische Grundordnung: die Würde des Einzelnen, Eigentum, Pluralismus, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und gleiche Rechte für alle.

Wir wenden uns entschieden gegen jede Form von Extremismus. Das gilt für Rechts- und Linksextremismus, religiösen und weltanschaulichen Extremismus ebenso wie für jede andere extremistische Strömung. Wir lehnen jede Ideologie und jedes Handeln ab, das Menschenwürde, gleiche Rechte, Freiheit, Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit bekämpft. Antisemitismus, Rassismus, politische Gewalt und deren Rechtfertigung haben in unserer offenen Gesellschaft keinen Platz. Der Staat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln schützen. Friedliche, auch grundlegende oder unbequeme Kritik gehört zur freien demokratischen Debatte.

Freiheit schützt die selbstbestimmte Lebensführung, persönliche Verantwortung und die Möglichkeit, Macht offen zu kritisieren. Meinungsfreiheit, freie Medien, eine handlungsfähige Opposition und unabhängige Gerichte sind tragende Voraussetzungen demokratischer Selbstregierung. Staatliche Eingriffe müssen begründet, verhältnismäßig und rechtlich überprüfbar sein. Schutz und Handlungsfähigkeit müssen diese Freiheit sichern.

Demokratische Legitimation verlangt, dass die Bürger erkennen können, wer entscheidet, wer verantwortlich ist und wie Entscheidungen verändert werden können. Gewählte Parlamente müssen Regierungshandeln und Haushalte wirksam kontrollieren. Dieser Maßstab gilt auf kommunaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene gleichermaßen. Eine Verlagerung von Aufgaben nach Europa muss mit klaren Zuständigkeiten und wirksamer demokratischer Kontrolle verbunden sein.

Zum freiheitlichen Staat gehört auch ein klares Verhältnis von Religion, Kirchen und staatlicher Ordnung. Der Staat ist unabhängig, schützt Religionsfreiheit und behandelt alle friedlichen und verfassungstreuen Religionsgemeinschaften gleich. Unsere christlich geprägte Kultur begründet keine Abstufung gleicher Rechte. Der Staat schützt die Freiheit und Würde aller Menschen unabhängig von ihrer Religion oder Weltanschauung. Er darf sich weder weltanschaulich vereinnahmen lassen noch Parallelordnungen dulden.

Wo religiöser oder weltanschaulicher Extremismus die Menschenwürde, gleiche Rechte oder die freiheitliche demokratische Grundordnung angreift, muss der Staat klar, wehrhaft und durchsetzungsfähig handeln. Friedliche kulturelle Unterschiede gehören zur Freiheit der offenen Gesellschaft. Toleranz gilt gegenüber den Toleranten; Feinde der offenen Ordnung dürfen nicht mit staatlicher Naivität rechnen.

Politische Kurzformel: Demokratie gewinnt Vertrauen zurück, wenn sie hörbar beteiligt und sichtbar liefert.

5.5 Gesundheit und Daseinsvorsorge

Ein leistungsfähiger Staat zeigt sich im Alltag der Menschen: bei Ärzten, Pflege, Rettung, Nahversorgung, Mobilität und digital erreichbaren öffentlichen Leistungen. Gesundheit und Daseinsvorsorge sind deshalb keine nachgeordneten Sozialthemen, sondern ein Kern staatlicher Handlungsfähigkeit, gesellschaftlicher Stabilität und wirtschaftlicher Stärke. Wenn Versorgungslücken wachsen, Wege länger werden und Grunddienste ausdünnen, verliert ein Land nicht nur Lebensqualität, sondern auch Vertrauen, Zusammenhalt und Standortkraft.

Gesundheitssysteme dürfen nicht länger primär darauf ausgerichtet sein, Krankheit zu verwalten. Sie müssen darauf ausgerichtet werden, Menschen möglichst lange ein selbstbestimmtes, aktives und eigenständiges Leben zu ermöglichen. In einer alternden Gesellschaft ist Gesundheit damit nicht nur eine Frage guter Versorgung, sondern eine zentrale Voraussetzung für individuelle Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Das gilt besonders für ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen. Ein zukunftsfähiges System schafft die Voraussetzungen dafür, dass sie möglichst lange selbstständig leben, arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Dafür braucht es einen grundlegenden Wandel: von Behandlung zu Prävention und Begleitung, von Einzelleistungen zu integrierten Versorgungspfaden, von Fragmentierung zu durchgängiger Koordination und von Systemlogik zu Lebensrealität. Deutschland braucht eine verlässliche Grundversorgung in Stadt und Land, resilient organisierte Gesundheits- und Pflegestrukturen und eine Daseinsvorsorge, die nicht nur auf dem Papier besteht, sondern praktisch erreichbar ist.

Technologie spielt dabei eine Schlüsselrolle. Künstliche Intelligenz, Assistive Technologien und datenbasierte Systeme können Versorgung verbessern, Personal entlasten und neue Formen der Teilhabe ermöglichen. Entscheidend ist jedoch, dass sie nicht isoliert eingeführt, sondern in funktionierende, integrierte Systeme eingebettet werden. Ein modernes Gesundheits- und Versorgungssystem wird damit auch zu einem strategischen Standortfaktor. Deutschland kann hier führend werden, wenn es Versorgung, Technologie und Innovation konsequent zusammen denkt.

Politische Kurzformel: Gesundheit und Daseinsvorsorge dürfen nicht Mangel und Krankheit verwalten, sondern müssen Lebensqualität und Teilhabe sichern.

5.6 Wohnen, Eigentum und lebenswerte Regionen

Ein Haus ist nur so viel wert wie die Räume, in denen Menschen tatsächlich leben können. Für viele Menschen ist bezahlbarer Wohnraum heute zu einem spürbaren Engpass geworden: In wachsenden Städten fehlen Wohnungen, Mieten und Kaufpreise binden einen großen Teil des Einkommens, und der Weg ins eigene Zuhause scheitert häufig bereits am Eigenkapital und an den Erwerbsnebenkosten. Zugleich stehen vor allem in ländlichen Regionen viele Wohnungen und Häuser leer. Im Bild des Hauses: Manche Zimmer sind überbelegt, andere stehen leer – und jeder Anbau braucht Jahre bis zur Genehmigung.

Wohnen ist deshalb keine Randfrage der Sozialpolitik. Es entscheidet darüber, ob Arbeit sich lohnt, ob Familien gegründet werden, ob Fachkräfte dorthin ziehen können, wo sie gebraucht werden, und ob Eigentumsbildung für die breite Mitte erreichbar bleibt (vgl. 7.1).

Der Staat baut dabei nicht alles selbst. Er schafft schnelle Verfahren, verlässliche Regeln und Freiraum, damit privat, genossenschaftlich und kommunal mehr und günstiger gebaut wird. Mehr Angebot ist der wirksamste Schutz für Mieter und Käufer.

• Schneller und einfacher bauen: digitale Bauanträge mit verbindlichen Fristen und Genehmigungsfiktion, ein rechtssicherer einfacher Baustandard ohne gesetzlich nicht gebotene Komfortanforderungen sowie bundesweit anerkannte Typengenehmigungen für serielles und modulares Bauen.

• Bestand besser nutzen: Aufstockung, Dachausbau und Umnutzung leerstehender Büro- und Gewerbeflächen erleichtern; Leerstand erfassen und aktiv vermitteln.

• Eigentum erreichbar machen: einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für das erste selbstgenutzte Wohneigentum ermöglichen sowie staatlich abgesicherte Hilfen beim Eigenkapital und Mietkaufmodelle fördern.

• Bezahlbar mieten: genossenschaftliches Wohnen und Mitarbeiterwohnen stärken; öffentliche Grundstücke bevorzugt nach Konzeptqualität und für bezahlbares Wohnen vergeben.

• Ländliche Regionen stärken: flächendeckend schnelles Internet und Mobilfunk, verlässliche Mobilität auch auf Abruf, erreichbare Grundversorgung (vgl. 5.5) sowie einfache Beratung und Förderung für Erwerb und Sanierung von Bestandsgebäuden in Ortskernen.

Dabei gilt eine klare Reihenfolge: Zuerst werden Kosten gesenkt und Verfahren beschleunigt, bevor neue Förderprogramme aufgelegt werden. Wo öffentliche Mittel eingesetzt werden, werden Kosten, Nutzen und Finanzierung offen ausgewiesen. Was nicht wirkt, wird beendet.

Ländliche Regionen sind dabei kein Ausweichraum, sondern Teil der Lösung. Wenn Arbeit digital ortsunabhängiger wird, Verbindungen verlässlich sind und Ortskerne lebendig bleiben, entlastet das die Wohnungsmärkte der Städte und gibt den Regionen neue Zukunft.

Politische Kurzformel: Bauen muss einfacher werden, Eigentum erreichbar und das Land wieder lebenswert.

6. Neubau des Wohlstandsmodells: das neue Geschäftsmodell Deutschland

Eine Kernsanierung macht Deutschland wieder funktionsfähig. Ein Neubau macht Deutschland wieder wachstums- und zukunftsfähig.

Mit Geschäftsmodell Deutschland ist nicht gemeint, dass der Staat wie ein Unternehmen geführt wird. Gemeint ist die tragfähige Wertschöpfungslogik des Landes: Was erzeugt künftig Wohlstand, technologische Souveränität und internationale Wettbewerbsfähigkeit?

Die Antwort liegt nicht in nostalgischer Bewahrung, sondern in der Verbindung bestehender industrieller Stärke mit den Technologien der nächsten Jahrzehnte. Deutschland wird nicht in allen Bereichen gleichzeitig führen können. Deshalb müssen gezielt wenige Felder definiert werden, in denen wir konsequent aufbauen und global sichtbar werden.

• Künstliche Intelligenz

• Raumfahrt, Satelliten- und Kommunikationstechnik

• Robotik und autonome Systeme

• Halbleiter, neue Materialien und Hochleistungsinfrastruktur

• Energie-, Speicher- und Resilienztechnologien

• Biotechnologie

Deutschland soll diese Technologien nicht nur nutzen, sondern in zentralen Bereichen selbst entwickeln, produzieren und exportieren.

Politische Kurzformel: Alte Stärke sichern, neue Stärke aufbauen.

6.1 Konzentration statt Streuverlust

Exzellenz entsteht selten durch Verteilung nach Proporz. Sie entsteht dort, wo Kapital, Talent, Forschung und Umsetzungskraft konzentriert werden.

Deutschland braucht deshalb wenige, aber global sichtbare Innovations- und Forschungszentren, die internationale Anziehungskraft entfalten und als Wachstumsmotoren dienen.

Ein Deutschlandfonds soll Kapital für Infrastruktur, Grundlagenforschung und strategische Zukunftsfelder bündeln. Er dient ausschließlich deutschen Interessen, wenn auch im europäischen Kontext. Sein Auftrag ist, die wirtschaftliche Stärke, technologische Souveränität und Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Auch bei grenzüberschreitenden Vorhaben bleibt der Nutzen für Deutschland sein alleiniger Maßstab.

Für europäische Projekte könnte ein eigenständiger Europafonds dienen, der gemeinsame europäische Interessen verfolgt. Er wäre ein Instrument für und in einem gemeinsamen europäischen Kapitalmarkt, das Kapital für grenzüberschreitende Infrastruktur, Forschung und strategische Industrien mobilisiert. Sein europäischer Auftrag, seine demokratische Kontrolle und die Verteilung von Beiträgen, Nutzen und Risiken wären gesondert festzulegen.

6.2 Staat als Plattform, nicht als Bremse

Der Staat soll Innovation ermöglichen, nicht ersetzen. Er schafft Regeln, Infrastruktur, Experimentierräume und Investitionsbedingungen - aber er betreibt nicht selbst die schöpferische Dynamik des Marktes.

Politische Kurzformel: Innovation braucht Freiraum, nicht Formulare.

6.3 Technologischer Wandel als gesellschaftliche Transformation

Technologie verändert nicht nur Branchen, sondern die Struktur von Arbeit, Qualifikation, Staat und öffentlicher Debatte. Künstliche Intelligenz, Automatisierung und Plattformen verschieben Macht, Produktivität und Teilhabe zugleich.

Darum darf technologischer Wandel nicht nur als Industriepolitik verstanden werden. Er ist auch Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Verwaltungs- und Gesellschaftspolitik. Wer diese Ebenen trennt, erzeugt Fortschritt für wenige und Verunsicherung für viele.

Deutschland muss den technologischen Wandel so gestalten, dass Produktivität steigt, Aufstiegschancen für alle bestehen, staatliche Institutionen leistungsfähiger werden und die demokratische Öffentlichkeit widerstandsfähig bleibt.

Politische Kurzformel: Technologie muss dem Land dienen, nicht nur einzelnen Branchen.

7. Sozialstaat, Überschüsse und Aufstieg

Soziale Stabilität ist kein Gegenmodell zu wirtschaftlicher Stärke. Sie lebt von ihr.

Nachhaltige Wertschöpfung trägt Investitionen, soziale Sicherheit und Krisenvorsorge. Zukunftsinvestitionen schaffen zugleich die Voraussetzungen für neue Wertschöpfung. Wir verbinden diese Aufgaben durch klare Prioritäten und eine dauerhaft tragfähige Finanzierung.

Gewinnmaximierung bleibt auf Unternehmensebene zentral, solange sie in einem klaren rechtlichen und wettbewerblichen Rahmen nachhaltig erfolgt. Nicht der Staat maximiert Gewinn. Nachhaltig erwirtschaftete Gewinne, Einkommen und Überschüsse schaffen die finanzielle Grundlage für öffentliche Investitionen und dauerhafte soziale Sicherheit.

Systemelement	Bedeutung
Wirtschaft	Schafft Arbeitsplätze, erwirtschaftet nachhaltig Gewinne, Investitionen und Wertschöpfung.
Staat	Sichert Regeln, Infrastruktur, Resilienz und handlungsfähige Institutionen.
Sozialstaat	Schützt Menschen, die sich nicht selbst helfen können, und sichert Aufstiegschancen.

Der Sozialstaat schützt Menschen, die sich nicht selbst helfen können, unterstützt Leistungsbereite bei notwendigen Übergängen und ermöglicht Aufstieg. Dauerhaft tragfähig bleibt er, wenn er aus nachhaltig erwirtschafteten Überschüssen finanziert wird.

Das bedeutet auch: Überschüsse sind kein moralischer Makel, sondern die Voraussetzung, um Krisen zu überstehen, zu investieren und soziale Stabilität aufrechtzuerhalten.

7.1 Solide Staatsfinanzen, Demografie und Generationengerechtigkeit

Gerade mit Blick auf die Demografie gilt: Je weniger Erwerbstätige künftig für mehr Ältere aufkommen müssen, desto wichtiger werden Produktivität, Kapitalbildung, längere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und eine klare Priorisierung staatlicher Aufgaben. Ein Staat, der dauerhaft Investitionen auf die Zukunft verschiebt, schwächt seine eigene Handlungsfähigkeit und verletzt das Prinzip der Generationengerechtigkeit.

Solide Staatsfinanzen sind deshalb keine technokratische Nebenbedingung, sondern Teil des Gesellschaftsvertrags. Der Staat muss investieren, wo Zukunft entsteht, Rücklagen und Krisenfestigkeit ermöglichen und laufende Ausgaben so steuern, dass Kinder und Enkel nicht über Schulden, implizite Leistungsversprechen und demografische Fehlanreize überfordert werden.

Staatliches Geld ist kein Geld ohne Absender. Hinter öffentlichen Leistungen stehen die wirtschaftliche Leistung und die Beiträge von Menschen und Unternehmen: von Nachbarn, Freunden und Familien. Politik darf keine ungedeckten Schecks zu Lasten Dritter ausstellen. Sie muss sichtbar machen, wer Leistungen finanziert und wer Risiken trägt. Bei Schulden gehören künftiger Schuldendienst und der Nutzen finanzierter Investitionen in dieselbe Betrachtung. Ungedeckte Versprechen können kommende Generationen belasten; Zahlungsausfälle des Staates können Sparer und Investoren treffen. Verantwortung heißt deshalb, Zusagen, Finanzierung und Risiken zusammenzuhalten.

Politische Kurzformel: Solide Staatsfinanzen schützen die Freiheit der nächsten Generation.

Mit Blick auf Demografie und Generationengerechtigkeit müssen Wertschöpfung, Zukunftsinvestitionen und soziale Stabilität gemeinsam gesichert werden. Dauerhafte Defizite dürfen nicht zum Normalzustand eines alternden Landes werden. Wer Zukunft sichern will, muss verhindern, dass immer weniger Menschen immer größere Verpflichtungen tragen, ohne realistische Chancen auf Wohlstand, Eigentum und eigene Vorsorge zu haben.

Dazu gehört auch, die Eigentumsbildung wieder als legitimes und breites gesellschaftliches Ziel zu begreifen. Wer arbeitet, spart und Verantwortung übernimmt, muss eine realistische Chance haben, Eigentum aufzubauen, Vermögen zu sichern und privat vorzusorgen. Eigentum ist nicht nur eine private Frage, sondern ein Teil von Freiheit, Unabhängigkeit und generationenübergreifender Stabilität.

Politische Kurzformel: Keine Generation darf auf Dauer mehr ausgeben, als die nächste tragen kann.

7.2 Leistung, Mindestlohn und Transferabstände

Löhne, Sozialleistungen und Abgaben müssen deshalb in ihrem Zusammenspiel gedacht werden. Die Einkommenskurve muss vom Transferbezug über den Mindestlohn bis weit in die mittleren Einkommen hinein stetig und spürbar ansteigen. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt, Qualifikation aufbaut oder in die nächste Einkommensstufe aufsteigt, muss davon sichtbar mehr behalten. Wenn Mindestlohn, Transferniveau und Grenzbelastung zu eng zusammenrücken, verliert Arbeit ihre Anreizfunktion und der Sozialstaat seine politische Legitimation.

Das gilt besonders für die unteren und mittleren Einkommensgruppen. Der Abstand zwischen Transferbezug und Erwerbsarbeit muss so gestaltet sein, dass Arbeit sich lohnt, Vollzeit gegenüber Teilzeit einen realen Unterschied macht und zusätzlicher Einsatz nicht durch Steuern, Abgaben und den gleichzeitigen Wegfall von Leistungen weitgehend neutralisiert wird.

Der Mindestlohn muss deshalb in ein tragfähiges Gesamtsystem eingebettet sein. Er darf Schutz vor Ausbeutung und eine verlässliche Untergrenze bieten, darf aber weder Beschäftigung untragbar verteuern noch die Differenzierung nach Qualifikation, Verantwortung und Produktivität so stark einebnen, dass Aufstieg und Leistungsanreiz beschädigt werden.

Politische Kurzformel: Arbeit, Leistung und Aufstieg müssen mehr bringen als Stillstand – denn nur so entstehen Wohlstand und soziale Sicherheit.

7.3 Produktivität, Technologie und gesellschaftliche Stabilität

Mit Künstlicher Intelligenz, Automatisierung und neuen Technologien entstehen in den kommenden Jahren erhebliche Produktivitätsgewinne. Diese Entwicklung kann die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands deutlich erhöhen – sie verändert aber gleichzeitig die Struktur von Arbeit und Einkommen.

Wenn immer weniger Menschen einen wachsenden Anteil der Wertschöpfung erzeugen, während andere den Anschluss verlieren, entsteht kein stabiler Wohlstand, sondern gesellschaftliche Spannung.

Deshalb gilt: Produktivitätsgewinne müssen so genutzt werden, dass wirtschaftliche Dynamik und sozialer Zusammenhalt gleichzeitig erhalten bleiben. Aufstieg, Qualifikation und Teilhabe müssen auch in einer technologisch geprägten Wirtschaft real erreichbar bleiben.

Wir überlassen Menschen, die bereit sind, etwas zu leisten, nicht einfach sich selbst. Nicht jeder ist Unternehmer, und nicht immer lässt sich eine angemessene Arbeit finden. Wer im wirtschaftlichen Wandel den Anschluss verliert, braucht ziel- und bedarfsgerechte Angebote: Weiterbildung, Unterstützung beim beruflichen Übergang sowie Hilfe auf dem Weg in Selbstständigkeit und Firmengründung. Diese Angebote sollen an vorhandene Fähigkeiten anknüpfen und eine realistische neue Perspektive eröffnen.

Die Würde jedes Menschen gilt unabhängig von seiner wirtschaftlichen oder sozialen Stellung. Bedarfsgerechte Unterstützung berücksichtigt zugleich seine Lebenssituation und das Ausmaß eines drohenden sozialen Abstiegs. Sie orientiert sich nicht allein an einem absoluten Mindestniveau, sondern soll einen tragfähigen beruflichen und sozialen Neustart ermöglichen.

Politische Kurzformel: Technologischer Fortschritt muss Wohlstand mehren, Aufstieg sichern und Teilhabe sichern.

7.4 Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Konfliktlinien

Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nicht allein aus guten Gefühlen, sondern aus fairen Regeln, nachvollziehbaren Lasten und realen Aufstiegschancen. Wo diese Ordnung brüchig wird, verhärten sich Konfliktlinien zwischen Stadt und Land, Jung und Alt, Einheimischen und Zugewanderten, Leistungsträgern und Transferempfängern.

Eine stabile Ordnung muss diese Spannungen nicht wegreden, sondern politisch bearbeiten. Sie muss Unterschiede aushalten, Gerechtigkeit sichtbar machen und verhindern, dass sich ganze Gruppen dauerhaft als Verlierer oder als moralisch abgewertet erleben.

Jede Familiengemeinschaft hat für uns bei der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts höchste Priorität. Danach stärken wir jede Form von Lebensgemeinschaft, die auf gemeinsame Verpflichtung und Verantwortung ausgerichtet ist. Ihr Wert liegt im verlässlichen Füreinander: bei Erziehung, Pflege, Alltagsbewältigung und der Bewältigung von Krisen.

Der Staat soll dieses Miteinander durch unterstützende Bedingungen und Anreize fördern. Gemeinsam getragene Verantwortung soll sich lohnen. Ziel ist mehr menschliche Nähe, weniger unnötige Verwaltung und ein geringerer Bedarf an staatlichen Ersatzleistungen. So wollen wir Kosten senken und die Macht des Staates begrenzen. Öffentliche Unterstützung bleibt dort erforderlich, wo Gemeinschaften Hilfe nicht leisten können oder überfordert sind.

Dazu gehört auch ein klarer und ruhiger Umgang mit Minderheiten. Eine freie Gesellschaft schützt Minderheiten zuverlässig in ihren Rechten und ihrer Würde. Sie darf sie aber weder symbolisch überhöhen noch politische Ordnungen so bauen, dass kleine Gruppen dauerhaft überproportionale Deutungs- oder Vetomacht erhalten.

Gleichstellung bedeutet in dieser Ordnung gleiche Chancen, gleicher Respekt und gleicher Zugang zu Bildung, Beruf und Verantwortung - nicht die staatliche Vorgabe starrer Quoten unabhängig von Eignung und Leistung. Entscheidend ist, dass die jeweils am besten geeigneten Personen an der richtigen Stelle sitzen. Wo Gruppen unterrepräsentiert sind, ist die Antwort bessere Förderung, Qualifikation und Aufstiegspfade - nicht die dauerhafte Absenkung von Maßstäben.

Zusammenhalt verlangt deshalb eine Politik, die Zugehörigkeit, Respekt, Leistungsgerechtigkeit und Teilhabe zusammendenkt. Nur dann wird aus dem Bild des Teams eine belastbare gesellschaftliche Wirklichkeit.

Politische Kurzformel: Zusammenhalt entsteht, wenn Unterschiede fair geordnet und Chancen real verteilt werden.

8. Deutschland in Europa und in der Welt

Deutschland kann seine wirtschaftliche Stärke, technologische Souveränität und Sicherheit nur im europäischen Maßstab sichern. Europa ist kein politischer Zusatz, sondern der Raum, in dem Märkte, Kapital, Energie, Verteidigung und Technologie tatsächlich wirken.

Deutschland soll von innen heraus zu neuer Stärke finden. Aus dieser Stärke heraus muss es Europa zusammenführen: als starker Verbündeter, nicht als Dominator. Es bringt Verlässlichkeit, wirtschaftliche Kraft und Umsetzungskompetenz ein und organisiert gemeinsame Lösungen unter Respekt der jeweiligen Kulturen.

Das gilt insbesondere für Sicherheit, Energie, Finanzmarkt, Technologie und industrielle Resilienz. Deutschlands geopolitische Rolle besteht nicht in symbolischer Größe, sondern in der Fähigkeit, in Europa Orientierung, Verlässlichkeit und operative Stärke zu organisieren.

Ein Land unserer Größe muss seine ökonomische, sicherheitspolitische und institutionelle Kraft so einsetzen, dass Europa nach außen schützen und nach innen modernisieren kann. Deutschland trägt dabei besondere Verantwortung für einen fairen Interessenausgleich, der die Anliegen aller europäischen Partner ernst nimmt und gemeinsame Handlungsfähigkeit ermöglicht.

Ein starkes Deutschland ist Voraussetzung für ein starkes Europa. Und ein starkes Europa ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland im globalen Wettbewerb bestehen kann.

Politische Kurzformel: Aus eigener Stärke Europa zusammenführen und gemeinsam in der Welt handeln.

8.1 Europäische Einheit und fairer Interessenausgleich

Europa muss jedem Versuch der Spaltung und damit seiner Schwächung widerstandsfähig begegnen. Deutschland soll dazu beitragen, Konflikte früh zu bearbeiten, verlässliche Partnerschaften zu stärken und gemeinsame Interessen sichtbar zu machen. Unterschiedliche politische Auffassungen gehören zur demokratischen Vielfalt Europas. Gezielte Spaltungsversuche müssen abgewehrt werden, ohne legitime Kritik und kulturelle Eigenständigkeit zu unterdrücken.

Ein fairer Interessenausgleich verlangt nachvollziehbare Entscheidungen über Beiträge, Nutzen und Belastungen. Größere Staaten tragen besondere Verantwortung; kleinere Staaten müssen wirksam mitgestalten können. Deutschland soll gemeinsame Lösungen ermöglichen, in denen sich alle Partner wiederfinden können. Europäische Einheit wächst aus Vertrauen, Respekt und einem Ausgleich, der dauerhaft als fair erlebt wird.

8.2 Europa als obere föderale Ebene

Europa soll mittelfristig die obere Ebene unserer föderalen Ordnung bilden. Demokratisch legitimierte Vertreter sollen dort die gemeinsamen europäischen Interessen zentral vertreten, wo gemeinsames Handeln einen klaren Vorteil bietet. Das gilt insbesondere für Verteidigung, den gemeinsamen Kapitalmarkt, Wettbewerb und strategische Versorgung. Gemeinsame Zuständigkeiten brauchen klare Verantwortung, parlamentarische Kontrolle und nachvollziehbare Entscheidungen.

Subsidiarität ist dabei der verbindliche Maßstab: So viel wie möglich wird auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene geregelt und gelöst. Nur Aufgaben, die auf der nächsthöheren Ebene besser gelöst werden können, werden dorthin übertragen. Europa soll gemeinsame Handlungsfähigkeit schaffen und den unteren Ebenen Raum für eigene Lösungen lassen. Zuständigkeiten müssen begründet, regelmäßig überprüft und bei fehlendem Mehrwert zurückgeführt werden können.

8.3 Kritische Versorgung und strategische Unabhängigkeit

Ein gestärktes Europa muss in kritischen Versorgungsfeldern, Technologien und Industrien unabhängig von einseitigen Importabhängigkeiten und politischer Erpressbarkeit werden. Dazu gehören eigene Entwicklung und Produktion, verlässliche Infrastruktur sowie ein gesicherter Zugang zu benötigten Ressourcen. Europäische Kapazitäten, Wiederverwendung, Ersatzstoffe, Reserven und mehrere verlässliche Bezugsquellen sollen die Versorgung sichern.

Strategische Unabhängigkeit verlangt eine klare Auswahl der Felder, in denen Versorgungsausfälle Europas Sicherheit und Wohlstand gefährden. In diesen Feldern müssen wirtschaftliche Stärke, Forschung, industrielle Umsetzung und Kapitalbildung gemeinsam geplant werden. Ein möglicher Europafonds kann gemeinsame Vorhaben unterstützen; der Deutschlandfonds bleibt seinem ausschließlich deutschen Auftrag verpflichtet.

8.4 Freiheit, Demokratie und kulturelle Vielfalt

Europa muss seine Werte, Kulturen und Freiheit bewahren und die Demokratie schützen. Gemeinsame Rechte und rechtsstaatliche Regeln bilden den verbindlichen Rahmen. Die Sprachen, Traditionen und kulturellen Eigenarten seiner Länder bleiben Teil seiner Stärke. Europäische Integration muss kulturelle Vielfalt achten und die Freiheit jedes Einzelnen sichern.

Eine handlungsfähige europäische Ordnung braucht freie Wahlen, offene öffentliche Debatten, unabhängige Gerichte und wirksame Kontrolle der Exekutive. Europäische Entscheidungen müssen verständlich, transparent und für die Bürger beeinflussbar sein. Die Übertragung von Verantwortung darf keine Lücke in demokratischer Rechenschaft erzeugen. So wird Europa zu einer gemeinsamen Ordnung, die Freiheit schützt und demokratische Selbstregierung ermöglicht.

8.5 Deutschland und Europa in der Welt

Deutschland handelt international abgestimmt mit seinen europäischen Partnern. Es trägt dazu bei, gemeinsame Positionen zu entwickeln und diese verlässlich zu vertreten. Mit der demokratisch legitimierten Übertragung gemeinsamer Zuständigkeiten soll Europa diese Funktion schrittweise für alle EU-Staaten übernehmen und ihre gemeinsamen Interessen gegenüber internationalen Partnern vertreten.

Der Zustand der Demokratie in einem Land ist ein wesentlicher Maßstab dafür, ob wir es eher als strategischen Partner oder als strategischen Rivalen betrachten. Allen Ländern begegnen wir mit Respekt. Unabhängig von dieser Einordnung beteiligen wir uns an Bündnissen, treiben Handel und wirken in internationalen Organisationen mit, wenn dies den europäischen Interessen dient. Wir betreiben eine primär interessengeleitete Politik zum Wohle Europas unter Beachtung unserer gemeinsamen europäischen Werte, ohne zu moralisieren oder zu belehren. Wir suchen tragfähige Zusammenarbeit und sichern unsere eigene Handlungsfreiheit. Maßgeblich sind die Folgen unseres Handelns für Europas Sicherheit, Wohlstand und Freiheit.

Politische Kurzformel: Interessen klar vertreten, Partner respektieren und Europas Freiheit sichern.

9. Schluss: Unser gemeinsames Projekt

Deutschland 2035 ist kein Idealzustand. Es ist ein funktionierender Zustand.

Deutschland 2050 ist kein utopischer Endpunkt. Es ist das Ergebnis einer langen Phase richtiger Entscheidungen: Sanierung, Neubau und Zusammenhalt in der richtigen Reihenfolge.

Diese Vision ist hart in der Diagnose, weil sie tragfähig in der Umsetzung sein soll. Sie soll die innere Statik für das spätere Programmpaket liefern.

Tragfähig wird sie aber nur, wenn staatliche Erneuerung, wirtschaftliche Stärke, Bildung, demokratische Legitimation, technologische Transformation, gesellschaftlicher Zusammenhalt und europäische Handlungsfähigkeit zusammen gedacht und gemeinsam priorisiert werden.

Diese Transformation wird nicht alles gleichzeitig ermöglichen. Sie erfordert Prioritäten, klare Entscheidungen und die Bereitschaft, Dinge bewusst nicht zu tun oder später zu tun. Politik, die alles verspricht, verliert Vertrauen. Politik, die entscheidet, schafft Orientierung.
Deutschland kann wieder ein Land werden, das funktioniert, wächst und zusammenhält – wenn wir bereit sind, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Die Zukunft ist kein Versprechen. Sie ist eine Aufgabe. Und sie wird nur dann gelingen, wenn wir sie gemeinsam tragen.

Politische Werte

Für eine erfolgreiche Programmentwicklung braucht es wenige, tragende Werte, die für die breite Mitte verständlich sind, politisch Orientierung geben und sich in konkretes Regierungshandeln übersetzen lassen. Maßgeblich sind deshalb für uns fünf Werte:

Für einen handlungsfähigen und effektiven Staat.

Politik muss wieder sichtbar entscheiden, priorisieren und umsetzen. Dieser Wert ist ein zentraler Erfolgstreiber, weil Vertrauen nicht durch Ankündigungen entsteht, sondern durch einen Staat, der im Alltag funktioniert.

Für Leistungsgerechtigkeit.

Wer arbeitet, Verantwortung übernimmt, Qualifikation aufbaut oder aufsteigt, muss davon spürbar mehr haben. Dieser Wert ist entscheidend, weil er Aufstieg, Motivation und die Legitimation von Sozialstaat und Marktwirtschaft zugleich stärkt. Wer bereit ist, etwas zu leisten, braucht reale Chancen. Wir unterstützen Menschen bei Weiterbildung, beruflichen Übergängen, Selbstständigkeit und Gründung. Bedarf und drohender sozialer Abstieg bestimmen die Hilfe; die Würde des Menschen ist ihr Maßstab.

Für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Freiheit, Solidarität und Fortschritt brauchen Verantwortung des Einzelnen, des Staates und zwischen den Generationen. Dieser Wert trägt weit, weil er Eigenverantwortung, Verlässlichkeit und generationengerechte Politik in einem gemeinsamen Ordnungsrahmen verbindet. Familiengemeinschaften haben dabei höchste Priorität. Danach stärken wir Lebensgemeinschaften, die gemeinsame Verpflichtungen und Verantwortung tragen. Politik soll dieses Miteinander fördern und die Kosten staatlicher Versprechen für die Gemeinschaft sichtbar machen.

Für die Zukunftsorientierung unseres Landes.

Politik darf sich nicht im Verwalten des Mangels erschöpfen, sondern muss die Grundlagen für Wohlstand, Sicherheit und Stärke von morgen schaffen. Dieser Wert ist ein Erfolgstreiber, weil er Sanierung und Erneuerung verbindet und dem Land eine klare Richtung gibt.

Für einen Staat ohne Kommunismus und ohne Faschismus

Kommunismus wirft eine Gesellschaft ohne Firmen in den Zustand der Aristokratie zurück. Faschismus schaltet Firmen gleich und nimmt die Freiheit. Ein handlungsfähiger und effektiver Staat, in dem es Leistungsgerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt und der zukunftsorientiert agiert, ist mit Kommunismus und Faschismus nicht vereinbar. Freiheit und Demokratie geben staatlichem Handeln seine Grenzen und seine Legitimation. Sie verlangen den Schutz des Einzelnen, unabhängige Kontrolle der Macht und demokratische Verantwortung auf jeder Ebene, auch in einem föderal geordneten Europa.