Unsere Richtung

Genehmigungen und Planungen müssen viel einfacher werden. Sie brauchen eine feste Frist. Gesetze sollen so geschrieben sein, dass man sie versteht und umsetzen kann. Digital soll von Anfang an mitgedacht werden. Der Staat setzt den Rahmen und regelt nicht jeden Einzelfall. Weniger Regeln, mehr Wirkung.

Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit, Wohlstand und Vertrauen. Ein Staat, der nicht schützen kann, verliert seine Berechtigung. Das gilt im Alltag auf der Straße. Es gilt aber auch für Stromnetze, Daten und Computersysteme. Und es gilt für die Verteidigung unseres Landes und Europas.

Bei Energie gilt eine klare Reihenfolge. Zuerst muss Strom sicher und verlässlich fließen. Dann muss er bezahlbar sein. Und er muss auf Dauer tragen. Energie soll ausreichend und stabil da sein – und bezahlbar.

Bildung ist das Wichtigste, was ein Land hat. Sie entscheidet, ob neue Technik zu Aufstieg führt und ob Integration gelingt. Kita, Schule, Ausbildung, Studium und Weiterbildung müssen wie eine Leiter ineinandergreifen. Wo eine Sprosse fehlt, fallen Menschen heraus. Dann fehlen Fachkräfte, und die Gesellschaft driftet auseinander. Lernen soll auf das vorbereiten, was morgen gebraucht wird.

Deutschland braucht gut ausgebildete Menschen, die zu uns kommen und mit anpacken. Dafür braucht es klare Verfahren und konsequente Integration. Asyl und Einwanderung sind zwei verschiedene Dinge. Sie müssen getrennt behandelt werden. Migration steuern heißt Zukunft sichern.

Du sollst erkennen können, wer entscheidet und wer verantwortlich ist. Und du sollst wissen, wie du etwas ändern kannst. Parlamente müssen die Regierung und ihre Ausgaben wirksam kontrollieren. Das gilt in der Gemeinde, im Land, im Bund und in Europa. Beteiligung soll ernst gemeint sein, ohne alles zu blockieren. Freie Medien, eine starke Opposition und unabhängige Gerichte gehören dazu. Greift der Staat in deine Freiheit ein, muss er das begründen. Der Eingriff muss angemessen sein, und ein Gericht muss ihn prüfen können. Wandern Aufgaben nach Europa, braucht es klare Zuständigkeiten und echte Kontrolle. Demokratie gewinnt Vertrauen zurück, wenn sie hörbar beteiligt und sichtbar liefert.

Deutschland ist ein freies, demokratisches Land, in dem Recht und Gesetz gelten. Es darf weder kommunistisch noch faschistisch werden. Wir stellen uns gegen jede Form von Gewaltherrschaft. Das gilt für Ideen, bei denen die Gruppe alles und der Einzelne nichts zählt. Es gilt für völkisches Denken, für Pläne zur Enteignung und Gleichschaltung, für Führerkult und Menschenverachtung. Und es gilt für politische Gewalt.

Wir stellen uns gegen jeden Extremismus: von rechts, von links, religiös oder anders begründet. Antisemitismus und Rassismus haben in unserer offenen Gesellschaft keinen Platz. Der Staat muss unsere freie Ordnung mit den Mitteln des Rechtsstaats schützen. Friedliche Kritik gehört zur Demokratie, auch wenn sie grundsätzlich und unbequem ist.

Unser Maßstab ist die Würde jedes Menschen. Dazu gehören Eigentum, Vielfalt der Meinungen und Gewaltenteilung. Dazu gehören Meinungsfreiheit und gleiche Rechte für alle. Toleranz gilt allen, die selbst tolerant sind. Wer die offene Gesellschaft bekämpft, darf nicht auf einen naiven Staat hoffen.

Der Staat ist von Religionen unabhängig. Er lässt sich von keiner Weltanschauung vereinnahmen. Er schützt die Religionsfreiheit. Alle friedlichen Glaubensgemeinschaften, die zum Grundgesetz stehen, behandelt er gleich. Unsere christlich geprägte Kultur gibt niemandem weniger Rechte. Eigene Ordnungen neben dem Recht duldet der Staat nicht. Greift Extremismus die Würde des Menschen oder unsere freie Ordnung an, muss der Staat klar und entschlossen handeln. Friedliche kulturelle Unterschiede gehören zu einer freien Gesellschaft.

Ob ein Staat funktioniert, merkst du beim Arzt und in der Pflege. Du merkst es beim Rettungsdienst, beim Einkauf um die Ecke, bei Bus und Bahn und bei Ämtern im Netz. Gesundheit soll nicht nur Krankheit und Mangel verwalten. Sie soll dir helfen, lange selbstbestimmt und aktiv zu leben. Das gilt besonders im Alter und für Menschen mit Einschränkungen. Dafür braucht es mehr Vorbeugen und Begleiten und eine Versorgung aus einem Guss. Und es braucht eine verlässliche Grundversorgung in Stadt und Land, die du auch wirklich erreichst. Künstliche Intelligenz und neue Technik können dabei helfen und Personal entlasten. Dafür müssen sie gut eingebunden sein. So kann Deutschland hier sogar führend werden.

Bezahlbares Wohnen ist für viele ein Engpass – in der Stadt wie auf dem Land. Unser Vorschlag: schneller und einfacher bauen, was da ist besser nutzen, das eigene Zuhause erreichbar machen, Mieten, die zum Leben passen, und das Land wieder attraktiv machen.

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Spitzenleistung entsteht nicht, wenn man Geld gleichmäßig verteilt. Sie entsteht dort, wo Geld, kluge Köpfe, Forschung und Tatkraft zusammenkommen. Deshalb braucht Deutschland wenige Forschungszentren, die weltweit sichtbar sind. Ein Deutschlandfonds soll Geld für Straßen, Netze, Forschung und Zukunftsfelder bündeln. Er dient allein deutschen Interessen, auch wenn er mit Partnern in Europa arbeitet. Für gemeinsame europäische Projekte könnte es zusätzlich einen eigenen Europafonds geben. Wer ihn kontrolliert und wer was beiträgt, müsste eigens geregelt werden.

Der Staat soll Neues möglich machen, aber nicht selbst Unternehmer spielen. Er sorgt für Regeln, Netze, Räume zum Ausprobieren und gute Bedingungen für Investitionen. Innovation braucht Freiraum, nicht Formulare.

Künstliche Intelligenz und Automatisierung verändern nicht nur Branchen. Sie verändern auch Arbeit, Schule, Ämter und die Art, wie wir öffentlich miteinander reden. Wer das nur als Sache der Wirtschaft sieht, schafft Fortschritt für wenige und Unsicherheit für viele. Wir wollen, dass Arbeit produktiver wird und Aufstieg möglich bleibt. Ämter sollen besser werden, und unsere öffentliche Debatte soll stark bleiben. Technik muss dem ganzen Land dienen.

Es gibt immer mehr Ältere und weniger Jüngere im Beruf. Deshalb müssen wir produktiver werden und länger leistungsfähig bleiben. Wir müssen mehr für die Zukunft zurücklegen und genau überlegen, wofür der Staat Geld ausgibt. Laufende Ausgaben dürfen nicht dauerhaft auf Kinder und Enkel abgewälzt werden. Und wer nötige Investitionen immer weiter aufschiebt, schwächt das Land ebenfalls. Investieren, wo Zukunft entsteht, und Rücklagen für schlechte Zeiten bilden: Das gehört zusammen. Dauernd mehr auszugeben, als man einnimmt, darf nicht normal werden.

Staatliches Geld ist kein Geld ohne Absender. Es kommt von Menschen und Betrieben, von Nachbarn, Freunden und Familien. Politik darf keine Schecks ausstellen, die andere bezahlen müssen. Sie muss sagen, wer eine Leistung bezahlt und wer das Risiko trägt. Wer Schulden macht, muss sagen, was sie kosten und was sie bringen. Denn wenn ein Staat nicht mehr zahlen kann, kann das am Ende Sparer und Anleger treffen.

Wer arbeitet und spart, soll sich etwas aufbauen können: eine Wohnung, ein Polster, Vorsorge fürs Alter. Eigentum macht frei und unabhängig. Keine Generation darf auf Dauer mehr ausgeben, als die nächste tragen kann.

Wer arbeitet, soll spürbar mehr haben als jemand, der von Hilfe lebt. Wer mehr arbeitet, Verantwortung übernimmt oder dazulernt, soll davon sichtbar mehr behalten. Das gilt vom Mindestlohn bis weit in die mittleren Einkommen. Vollzeit muss sich gegenüber Teilzeit wirklich lohnen. Mehr Einsatz darf nicht durch Steuern, Abgaben und wegfallende Hilfen fast wieder aufgefressen werden. Der Mindestlohn schützt vor Ausbeutung. Er darf Arbeit aber nicht so teuer machen, dass Jobs verschwinden. Und er darf Unterschiede bei Können und Verantwortung nicht einebnen.

Künstliche Intelligenz und neue Technik machen viele Arbeiten schneller. Das kann uns allen mehr Wohlstand bringen. Es darf aber nicht sein, dass wenige immer mehr erwirtschaften und viele den Anschluss verlieren. Wer etwas leisten will, wird nicht allein gelassen. Nicht jeder ist Unternehmer, und nicht immer gibt es sofort passende Arbeit. Dann braucht es Hilfe: Weiterbildung, Unterstützung beim Wechsel in einen neuen Beruf, beim Schritt in die Selbstständigkeit oder bei der Gründung einer Firma. Die Hilfe knüpft an das an, was du schon kannst. Sie richtet sich nach deiner Lage und danach, wie tief du sonst fallen würdest. Sie soll einen echten Neuanfang möglich machen, nicht nur das Nötigste sichern. Die Würde jedes Menschen gilt immer, egal was er verdient.

Zusammenhalt entsteht nicht durch schöne Worte. Er entsteht durch faire Regeln, gerecht verteilte Lasten und echte Chancen. Fehlt das, wachsen Gräben: zwischen Stadt und Land, Jung und Alt, Einheimischen und Zugewanderten. Und zwischen denen, die viel leisten, und denen, die Hilfe bekommen. Politik muss diese Spannungen ansprechen und lösen, statt sie wegzureden. Niemand soll sich dauerhaft als Verlierer oder als weniger wert fühlen.

Familie steht für uns an erster Stelle. Danach stärken wir jede Gemeinschaft, in der Menschen verbindlich füreinander einstehen. Das zeigt sich beim Erziehen, beim Pflegen, im Alltag und in Krisen. Der Staat soll das fördern. Wer füreinander Verantwortung übernimmt, soll etwas davon haben. Das bringt mehr Nähe und weniger Bürokratie. Der Staat muss seltener selbst einspringen. So sinken Kosten, und die Macht des Staates bleibt begrenzt. Wo Familien und Gemeinschaften überfordert sind, hilft weiter der Staat.

Eine freie Gesellschaft schützt Minderheiten zuverlässig in ihren Rechten und ihrer Würde. Sie überhöht sie aber nicht als Symbol. Und kleine Gruppen sollen nicht dauerhaft mehr Macht zum Bestimmen oder Blockieren bekommen, als ihrer Größe entspricht.

Gleichberechtigung heißt für uns: gleiche Chancen, gleicher Respekt, gleicher Zugang zu Bildung, Beruf und Verantwortung. Starre Quoten vom Staat, die nicht nach Eignung und Leistung fragen, wollen wir nicht. Wichtig ist, dass die am besten Geeigneten an der richtigen Stelle sitzen. Wo Gruppen fehlen, helfen bessere Förderung und Ausbildung. Niedrigere Ansprüche helfen nicht.

Zusammenhalt entsteht, wenn Unterschiede fair geregelt und Chancen wirklich verteilt sind.

Unterschiedliche Meinungen gehören zu Europa. Gezielte Versuche, Europa zu spalten, müssen wir abwehren. Berechtigte Kritik und die Eigenart der Länder werden dabei nicht unterdrückt. Wer was beiträgt und wer was davon hat, muss nachvollziehbar entschieden werden. Große Länder tragen mehr Verantwortung. Kleine Länder müssen wirklich mitreden können.

Unser Staat ist in Stufen aufgebaut: Gemeinde, Region, Land, Bund. Europa soll mittelfristig die oberste Stufe werden. Dort, wo gemeinsames Handeln klar besser ist, soll Europa entscheiden. Das gilt vor allem für Verteidigung, einen gemeinsamen Markt für Geld und Kapital, den Wettbewerb und die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern. Dort entscheiden gewählte Vertreter, und Parlamente kontrollieren sie. Alles andere wird so nah wie möglich bei den Menschen geregelt. Jede Zuständigkeit Europas muss begründet sein und regelmäßig überprüft werden. Was Europa nicht besser kann, geht wieder zurück.

Bei lebenswichtigen Gütern, Technik und Industrie darf Europa nicht erpressbar sein. Dafür braucht es eigene Entwicklung und Produktion und verlässliche Netze. Dazu kommen Vorräte, Wiederverwertung, Ersatzstoffe und mehrere verlässliche Lieferanten. Wo Ausfälle uns wirklich gefährden, planen wir Wirtschaft, Forschung, Produktion und Geld gemeinsam. Ein möglicher Europafonds kann dabei helfen. Der Deutschlandfonds bleibt allein deutschen Interessen verpflichtet.

Europa soll seine Werte, Sprachen und Kulturen bewahren und die Freiheit jedes Einzelnen schützen. Dafür braucht es freie Wahlen, offene Debatten, unabhängige Gerichte und eine Regierung, die kontrolliert wird. Entscheidungen in Europa müssen verständlich sein, und du musst sie beeinflussen können. Wer Verantwortung nach Europa gibt, darf keine Lücke bei der Kontrolle entstehen lassen.

Nach außen soll Europa mit einer Stimme sprechen. Deutschland hilft, gemeinsame Positionen zu finden und verlässlich dafür einzustehen. Schritt für Schritt soll Europa diese Aufgabe für alle EU-Staaten übernehmen. Wie demokratisch ein Land ist, entscheidet mit darüber, ob wir es eher als Partner oder als Rivalen sehen. Allen Ländern begegnen wir mit Respekt. Wir arbeiten in Bündnissen, treiben Handel und wirken in internationalen Organisationen mit, wenn das Europa nützt. Wir vertreten Europas Interessen klar und auf Grundlage unserer gemeinsamen Werte. Dabei belehren wir niemanden. Was zählt, sind die Folgen für Sicherheit, Wohlstand und Freiheit in Europa.